Polens Präsident Karol Nawrocki hat am 1. Dezember das geplante Krypto-Asset-Marktgesetz mit seinem Veto belegt und damit eine politische Auseinandersetzung von erheblicher Tragweite ausgelöst.
Die Entscheidung lässt mehr als eine Million polnische Krypto-Investoren in regulatorischer Ungewissheit zurück und macht Polen zum einzigen EU-Mitgliedsstaat, der die Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA) nicht national umgesetzt hat.
Präsident warnt vor Zensurrisiken und Überregulierung
Nawrocki begründete seine Ablehnung mit grundlegenden Bedenken hinsichtlich bürgerlicher Freiheiten. Das Gesetz stelle eine ernsthafte Bedrohung für die Freiheiten der Polen, ihr Eigentum und die Stabilität des Staates dar, erklärte der Präsident. Besonders kritisierte er eine Bestimmung, die der polnischen Finanzaufsichtsbehörde KNF weitreichende Befugnisse zur Sperrung von Krypto-Websites eingeräumt hätte.
Der Präsident bemängelte zudem den außerordentlichen Umfang des Gesetzentwurfs. Mit über 100 Seiten sei das polnische Gesetz erheblich länger als vergleichbare Regelungen in Tschechien, der Slowakei oder Ungarn, die mit etwa einem Dutzend Seiten auskommen. Diese Komplexität schaffe Intransparenz und begünstige Überregulierung, die Unternehmen eher ins Ausland treibe als lokale Innovation zu fördern.
Ein weiterer Kritikpunkt waren die vorgesehenen Aufsichtsgebühren. Diese seien so hoch angesetzt, dass sie kleine Unternehmen und Startups an der Entwicklung hindern würden, während sie ausländischen Konzernen und Banken Vorteile verschafften.
Regierung warnt vor Konsequenzen für Verbraucherschutz
Die Reaktion der Regierungskoalition fiel scharf aus. Finanzminister Andrzej Domański warf dem Präsidenten vor, Chaos der Rechenschaftspflicht vorzuziehen. Ohne angemessene Regulierung blieben Verbraucher Betrug schutzlos ausgeliefert. Regierungsdaten zufolge hätten bereits 20 % der polnischen Krypto-Investoren Geld durch Missbrauch verloren.
Vizepremier Radosław Sikorski ergänzte, dass jegliche künftige Marktturbulenzen einen klaren politischen Urheber haben würden. Regierungssprecher Adam Szłapka warnte, Polen bleibe als einziger EU-Staat ohne Schutzmaßnahmen zurück, während Betrüger freie Hand hätten.
Krypto-Branche begrüßt Veto als Sieg gegen Überregulierung
Die Krypto-Industrie hingegen feierte Nawrockis Entscheidung. Der Politiker und Krypto-Befürworter Sławomir Mentzen erklärte, das Gesetz hätte den polnischen Kryptowährungsmarkt zerstört und Unternehmen ins Ausland getrieben.
Der Ökonom Krzysztof Piech wies darauf hin, dass MiCA ohnehin ab 1. Juli 2026 EU-weit in Kraft trete, sodass Polen von den europaweiten Schutzmaßnahmen profitieren könne, ohne eine übermäßig restriktive nationale Version zu übernehmen.
Bereits im September hatte Przemysław Kral, CEO der Krypto-Börse Zondacrypto, vor einem Regime exzessiver Beschränkungen gewarnt. Bußgelder von bis zu zehn Millionen Zloty und mögliche Gefängnisstrafen für bestimmte Verstöße würden die Branche abwürgen. Kritiker argumentierten, das Gesetz kriminalisiere faktisch grundlegende Aktivitäten wie die Entwicklung von Smart Contracts.
Polen steht vor regulatorischer Isolation
Mit dem Veto steht Polen nun als einziger EU-Staat ohne MiCA-Umsetzung da. Die Abgeordneten bräuchten eine Dreifünftelmehrheit, um das präsidentielle Veto zu überstimmen. Eine schwierige Hürde angesichts der politischen Spaltung. Sollte bis Juli 2026 keine zuständige Behörde bestimmt werden, könnten Krypto-Unternehmen gezwungen sein, sich anderswo in der EU zu registrieren, was Steuereinnahmen ins Ausland umleiten würde.
Der oppositionelle Abgeordnete Janusz Kowalski von der Partei Recht und Gerechtigkeit kündigte an, seine Fraktion sei bereit, eine eigene MiCA-Umsetzung einzubringen, die nur die EU-Mindestvorgaben erfülle. Polen könne ein Krypto-Hub werden, schrieb er auf X, doch dafür müssten Unternehmen in Polen registriert sein und dort Steuern zahlen.
Vorerst werden polnische Krypto-Dienstleister weiter unter bestehenden Anti-Geldwäsche-Regeln operieren, während sich eine politische Konfrontation mit hohem Einsatz fortsetzt und Investoren sowie Startups auf Klarheit über die Zukunft der digitalen Asset-Regulierung warten.
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