Im Zusammenhang mit einer Klage wegen der mutmaßlichen Auflösung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID hat die Regierung von Donald Trump juristische Schritte unternommen, um die Aussage von Elon Musk zu verhindern. Die zentrale Frage: Welche Rolle spielte Musk tatsächlich in der Führung der umstrittenen Regierungsinitiative DOGE?
Das US-Justizministerium hat beim zuständigen Bundesgericht in Maryland beantragt, Musk sowie zwei ehemalige USAID-Funktionäre – Peter Marocco und Jeremy Lewin – von einer Aussage in dem Fall auszunehmen. Die Regierungsanwälte argumentieren, dass eine Befragung Musks das Prinzip der Gewaltenteilung verletzen würde. Da Musk als Berater im Weißen Haus tätig war, sei er durch rechtliche Schutzmechanismen für hohe Verwaltungsbeamte gegen eine Aussage geschützt.
Die Kläger hingegen, unter ihnen ehemalige USAID-Mitarbeiter und Vertragspartner, werfen Musk und den weiteren Beteiligten vor, federführend an der faktischen Zerschlagung der Behörde beteiligt gewesen zu sein. Sie sprechen von verfassungswidrigem Verhalten, das sich in Form von Massenentlassungen, gestrichenen Fördermitteln und organisatorischer Demontage geäußert habe. In der Klageschrift wird Musk eine Rolle zugeschrieben, die weit über seine offizielle Funktion als Berater hinausgehe – ihm wird vorgeworfen, als nicht vom Senat bestätigter Regierungsfunktionär gehandelt zu haben.
Dabei hatte das Justizministerium unter der Biden-Regierung das Verfahren zunächst ablehnend begleitet. Nun setzt sich Trumps Regierung aktiv dafür ein, Musk vor gerichtlichen Befragungen zu schützen.
Obwohl Musk im Frühjahr von seiner Position als Regierungsberater zurücktrat, steht er weiterhin im Fokus der juristischen Auseinandersetzung rund um das sogenannte „Department of Government Efficiency“ (DOGE). Dabei geht es um die Frage, ob Musk lediglich beratend tätig war oder tatsächlich operative Befugnisse innehatte.
Das Justizministerium betont in seinen jüngsten Eingaben, Musk habe keine politische Gestaltungsmacht ausgeübt und lediglich als Berater fungiert – das allein reiche nicht für eine verfassungsgemäße Haftung aus. Die Kläger widersprechen dieser Darstellung und verweisen unter anderem auf öffentliche Äußerungen des Unternehmers. Besonders ein Beitrag auf einer Social-Media-Plattform aus dem Februar bringt Musk in Bedrängnis. Darin hieß es: „Wir haben das Wochenende damit verbracht, USAID durch den Schredder zu jagen.“ Das Gericht wertete diesen Post als potenziellen Beleg dafür, dass Musk weitreichende operative Verantwortung übernommen haben könnte.
Die nun eingereichte Verteidigung des Justizministeriums stützt sich auf die Argumentation, die Kläger hätten es versäumt, zunächst mildere Mittel wie schriftliche Anfragen oder die Befragung rangniedriger Personen auszuschöpfen. Zudem würde eine Vorladung Musks in offizielle Abläufe des Weißen Hauses eingreifen und die verfassungsrechtlich definierten Aufgaben des Präsidenten beeinträchtigen.
Parallel dazu versucht die Trump-Regierung ebenfalls, die Aussage anderer DOGE-Schlüsselpersonen zu verhindern. So stoppte der Oberste Gerichtshof bereits im Mai die Vorladung der DOGE-Verantwortlichen Amy Gleason in einem parallelen Verfahren zur Einhaltung von Transparenzgesetzten.
Das Urteil in der aktuellen Auseinandersetzung wird darüber entscheiden müssen, inwieweit Musks Nähe zum Weißen Haus und seine öffentliche Positionierung genügen, um gesetzlich geschützte Privilegien aufzuheben. Für Krypto-Anleger bleibt zudem die Frage bedeutsam, welche Auswirkungen das Verfahren auf die politische Rolle von prominenten Unternehmern im Umfeld staatlicher Institutionen haben könnte – speziell, wenn deren öffentliche Aussagen mit substanziellem Einfluss auf politische Prozesse verknüpft erscheinen.
Zuletzt aktualisiert am 25. November 2025
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