Die chinesische Zentralbank hat in einer hochrangigen Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Finanzaufsicht und Regierung erneut klargestellt, dass sie an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Kryptowährungen festhält. Berichte über eine mögliche Aufweichung der strikten Regulierungspolitik wurden damit deutlich zurückgewiesen.
Bei dem Treffen, das am 28. November stattfand, betonte die People’s Bank of China (PBoC), dass Kryptowährungen in China keinen gesetzlichen Status besitzen. Es sei nicht erlaubt, sie als Zahlungsmittel im wirtschaftlichen Verkehr zu verwenden. Alle damit verbundenen Geschäftspraktiken würden als illegale Finanzaktivitäten gewertet, erklärte die Zentralbank laut einem Bericht der Wirtschaftszeitung Caixin.
Regulierungsgipfel mit Signalwirkung
An dem Treffen nahmen Vertreter der obersten Justizorgane, der Generalstaatsanwaltschaft, der wichtigsten Finanz- und Internetaufsichtsbehörden sowie drei Ministerien teil. Laut Caixin ist es das erste Mal, dass Details zu einem solchen Koordinierungsgipfel öffentlich gemacht wurden. Diese Offenheit werteten Beobachter als deutliches Signal in Richtung der nationalen und internationalen Öffentlichkeit.
Hintergrund der Veranstaltung dürfte die erneut aufkommende Spekulation rund um Krypto-Handel und Mining-Aktivitäten sein. Medien wie das chinesische Portal Guandian berichten, dass illegale Mining-Aktivitäten möglicherweise wieder zunehmen. Die Zentralbank rief deshalb zu verstärkter Koordination und besseren gesetzlichen Grundlagen auf, um das Vorgehen gegen Krypto-Aktivitäten weiter zu intensivieren.
Im Rahmen des Treffens forderte die Zentralbank unter anderem eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden, den Aufbau effektiverer Informationsnetzwerke sowie eine Verbesserung der Überwachung von Kapitalströmen. Ziel sei es, illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Kryptowährungen konsequent zu unterbinden und gleichzeitig den Schutz öffentlichen Eigentums sowie die Stabilität des Wirtschafts- und Finanzsystems sicherzustellen.
Bitcoin-Mining bleibt unerwünscht
Trotz wiederholter Forderungen von Wissenschaftlern, das pauschale Verbot von Bitcoin-Mining zu überdenken, gibt es bislang keine Anzeichen für eine Kurskorrektur seitens der Regierung. So äußerte David Zhang von der auf China spezialisierten Analyseplattform Trivium China gegenüber der South China Morning Post, dass Chinas Ambitionen hinsichtlich künstlicher Intelligenz kaum mit dem energieintensiven Prozess des Bitcoin-Minings vereinbar seien.
Ähnlich äußerte sich Yang Liu von der Kanzlei DeHeng Law Offices in Peking. Die Regierung habe derzeit kein Interesse daran, Mining-Aktivitäten zu fördern – und erst recht nicht, sich selbst daran zu beteiligen.
Trotz des offiziellen Verbots bleibt China nach wie vor einer der größten Standorte für Bitcoin-Mining. Laut Daten von Luxor Technology liegt der Anteil des Landes an der weltweiten Hashrate bei über 14 Prozent. Da es sich dabei in der Regel um illegale Aktivitäten handelt, ist die Dunkelziffer schwer zu ermitteln. Nur die USA und Russland weisen derzeit höhere Werte auf.
Die Popularität von Bitcoin scheint auch in China selbst ungebrochen: DL News berichtet, dass der außerbörsliche Handel über Messaging-Dienste wie Telegram vor allem über Anbieter und Interessenten in Nachbarländern wie Südkorea und Japan abgewickelt wird.
Die jüngsten Maßnahmen der Zentralbank verdeutlichen, dass die chinesische Führung auch künftig nicht gewillt ist, digitalen Währungen Raum im Finanzsystem des Landes einzuräumen. Unabhängig davon, wie sich globale Entwicklungen im Kryptosektor gestalten, bleibt der staatliche Kurs in Peking klar – und strikt.
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