Böse Zungen sollen ja behaupten, dass es in Deutschland ein Gesetz für so ziemlich alles gibt. Vorschriften und Regelungen bis ins kleinste Detail praktisch überall. Nun, ganz so schlimm ist es natürlich nicht. Wobei im Falle des Glücksspiels sowie der Sportwetten kommt man tatsächlich ziemlich nahe an diese Behauptung heran. Es gibt vermutlich nicht viel, dass derart detailliert geregelt wird, wie das Glücksspiel und dies trifft zwangsläufig auch auf Spielautomaten zu.
Das deutsche Spielautomatengesetz ist nämlich nicht das einzige, welches den Betreibern und Spielern nahezu unzählige verschiedene Vorschriften macht. Es gibt demnach noch zahlreiche weitere Gesetze, welche die Spielautomaten betreffend noch ein Wörtchen mitzureden haben. Zum Beispiel das neue Spielautomaten Gaststätten Gesetz.
Sie sehen, es ist tatsächlich alles ziemlich kompliziert. Wir möchten etwas Licht ins Dunkel bringen und werden Ihnen daher einen leicht verständlichen sowie nachvollziehbaren Einblick in die Paragrafenwelt des Glücksspiels sowie der Spielautomaten geben.
Welche Gesetze regeln Spielautomaten direkt oder indirekt?
Nehmen wir doch das Wichtigste gleich vorweg. Das deutsche Spielautomatengesetz heißt mit vollem Namen Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) oder auch Spielverordnung.
Es ist zweifellos das bedeutendste Gesetz, wenn es um Online Spielautomaten geht. Aus Gründen des Verbraucherschutzes sowie des Eindämmens des pathologischen Spielens (Bekämpfung der Spielsucht) beeinflussen auch drei andere gesetzliche Verordnungen zumindest bestimmte Bereiche der Spielautomaten. Diese lauten:
- Der Glücksspielstaatsvertrag
- Das Jugendschutzgesetz
- Die Gewerbeordnung
- Das steht im Glücksspielstaatsvertrag über stationäre Spielautomaten
Über den neuen, im Sommer 2021 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) müssen Sie zunächst einmal wissen, dass durch die Einigung der 16 Bundesländer auf dieses Gesetz zum ersten Mal das Glücksspiel für ganz Deutschland vereinheitlicht geregelt wurde. Im siebten Abschnitt dieses Gesetzes befinden sich die Paragrafen 24, 25 sowie 26 und in diesen Paragrafen wurden die Anforderungen an die Spielhallenbetreiber festgehalten.
In dem Spielautomaten Gaststätten Gesetz steht etwa, dass die Einrichtung und der Betrieb einer Spielhalle für Spielautomaten genehmigungspflichtig sind. Auch die Einhaltung von Mindestabständen zwischen Spielhallen mit Spielautomaten wird hier verlangt. Von außen sichtbare Werbung für Spielautomaten ist laut GlüStV ebenfalls verboten.
Der Einfluss des Jugendschutzgesetzes auf die Spielautomaten
Dann wäre da noch das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Wobei es sich der Gesetzgeber hinsichtlich des Glücksspiels ziemlich einfach gemacht hat. In § 6 des JuSchG gibt es nämlich hierzu lediglich zwei Absätze. Diese sagen aus, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu öffentlichen Spielhallen und anderen Örtlichkeiten, die dem Spielbetrieb von Automaten dienen erhalten dürfen. Spiele mit Gewinnmöglichkeiten dürfen von ihnen lediglich auf öffentlichen Festlichkeiten gespielt werden und auch nur dann, wenn die Gewinne aus Sachwaren mit geringem Wert bestehen.
Die Gewerbeordnung trägt ebenfalls zur Regulierung von Spielautomaten bei
Außerdem gibt es die Gewerbeordnung. Hier findet man ab dem § 33c verschiedene Einträge, die die Erlaubniserteilung des Betriebs einer Spielhalle betreffen. Dort wird auch definiert, wer bestimmt, was ein Spielautomat ist. Es dürfen nämlich nur dann „Spielgeräte aufgestellt werden, wenn deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen wurden“. Aber auch die Anforderungen an die Betreiber von Spielhallen mit Spielautomaten sind in diesem Paragrafen des Spielautomaten Gaststätten Gesetzes genauestens festgehalten.
Die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit regelt so ziemlich alles rund um die Spielautomaten, und zwar bis ins kleinste Detail
Kommen wir nun zur SpielV, dem eigentlichen deutschen Spielautomatengesetz. Bei der SpielV handelt es sich um ein ziemlich altes Gesetz, denn sein Ausfertigungsdatum ist mit 06. Februar 1962 angegeben. Hier finden wir eben jene detaillierten Richtlinien und Vorgaben an die Spielautomaten sowie die Betreiber von Spielhallen.
In insgesamt vier Absätzen und 20 Paragrafen wurde hier festgehalten, was ein Spielautomat ist, welche es gibt, wie viel pro Stunde maximal gewonnen werden darf, wie viel die Spieler maximal in einer Stunde verlieren dürfen, mit welchen Einsätzen maximal gespielt werden darf und unendlich vieles mehr. Aus diesem Grund werden wir uns nachfolgend lediglich auf die wichtigsten Paragrafen und deren Vorgaben konzentrieren.
Absatz I – Aufstellung von Geldspielgeräten § 1
Was ein Geldspielgerät überhaupt ist, erfahren wir direkt im ersten Satz dieses Paragrafen. Demnach handelt es sich hierbei um ein Gerät, „bei dem der Gewinn in Geld besteht“. Soweit so logisch nachvollziehbar. Aber wo kämen wir denn hin, wenn jeder einen Spielautomaten aufstellen möchte, wo er oder sie will? Um dieses Chaos zu verhindern gelten deshalb folgende Regeln:
| Wo ein Geldspielgerät aufgestellt werden darf | Wo ein Geldspielgerät nicht aufgestellt werden darf |
| ✅ In Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, wo Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden (Kneipen, Wirtshäuser usw.) | ❌ Volksfeste, Schützenfeste, Jahrmärkte usw. |
| ✅ Spielhallen, Spielotheken, Casinos | ❌ Versammlungsorten, wo Speisen und Getränke nur eine untergeordnete Rolle spielen |
| ✅ Wettannahmestellen eines konzessionierten (lizenzierten) Buchmachers AUßER es werden dort Sportwetten vermittelt | ❌ Räumlichkeiten, welche sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen u. ä. Einrichtungen befinden |
| ❌ Betriebe, welche unter §2 Absatz 2 des Gaststättengesetzes fallen |
Absatz III – Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes § 7 sowie § 9
In diesem Abschnitt wird genau definiert, was ein Betreiber (im Spielautomaten Gaststätten Gesetz auch Aufsteller genannt) bezüglich seiner Spielautomaten zu tun und zu lassen hat. So wird im § 7 etwa angegeben, dass die Spielautomaten innerhalb von 24 Monaten nach der Aufstellung von einem „vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen“ zu überprüfen sind, und zwar auf Kosten des Aufstellers. Kommt der Prüfer dabei zu der Überzeugung, dass alles mit rechten Dingen zugeht, erhält das Geldspielgerät ein Prüfsiegel.
Im § 9 wird die Frage nach den fehlenden Bonusangeboten bei Anbietern von stationären Spielautomaten beantwortet
Sie haben sich vermutlich bereits einmal gefragt, warum Bonusangebote ausschließlich von Online Spielhallen bzw. Online Casinos gewährt werden. In einer staatlichen Spielbank oder einer Spielhalle gibt es diese nämlich nicht. Genau dies wird im ersten Punkt des § 9 in feinstem Amtsdeutsch verboten. Beispiel gefällig?
Ein Betreiber „darf dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen, insbesondere keine unentgeltlichen Spiele, Nachlässe des Einsatzes oder auf den Einsatz oder darüber hinausgehende sonstige finanzielle Vergünstigungen gewähren“.
Im Klartext heißt das: Es ist den Betreibern nicht gestattet, Angebote wie Freispiele, Bonusangebote, Cashbacks usw. anzubieten. Dazu kommt, dass sogar der Wert von Sachpreisen genauestens vorgegeben wird. Dazu heißt es, dass Warengewinne nicht teurer als 60 Euro sein dürfen. Ferner dürfen Sachpreise auch nicht zurückgekauft werden.
Absatz IV – Zulassung von Spielgeräten § 11, § 12 und § 13
In diesem Absatz der SpielV geht es ans Eingemachte. Hier stehen nämlich die Spielautomaten selbst im Vordergrund und Sie ahnen es vermutlich bereit, auch hier warten jede Menge bis ins kleinste Detail definierte Vorschriften.
Es wird etwa vorgegeben, wie viel ein Spieler innerhalb einer Stunde maximal gewinnen oder verlieren darf, mit welcher Währung gespielt werden muss und wann ein Geldspielgerät (Slot) eine Pause(!) einlegen muss. Dabei beginnt alles zunächst ganz harmlos mit der Zuständigkeit.
§ 11, wer darf einen Spielautomaten zulassen und wie lange ist eine erteilte Zulassung gültig?
Der § 11 kommt mit lediglich zwei kurzen Abschnitten. Im ersten dieser beiden Abschnitte steht, dass einen Antrag auf eine Zulassung eines Spielautomaten in den Zuständigkeitsbereich der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt sowie dem Bundeskriminalamt fällt. Im zweiten Abschnitt wird die Gültigkeit einer erteilten Zulassung auf ein Jahr befristet. Beantragte Verlängerungen sind ebenfalls jeweils immer nur für ein Jahr gültig.
Der § 12 besteht im Wesentlichen aus ersten Anforderungen, welche ein Spielautomat erfüllen muss
In den fünf Abschnitten dieses Paragrafen wird festgehalten, welche Belege ein Antragsteller seinem Genehmigungsantrag beizufügen hat. Hierunter befinden sich bereits einige ziemlich strikte Vorgaben an die Spielautomaten. Dazu gehören etwa belegende Dokumente, dass ein Spielautomat:
- auf lange Sicht lediglich Gewinne in Höhe von 20 Euro pro Stunde auszahlen darf
- Gewinne auf Basis des Zufalls entstehen lässt, alle Spieler unter den gleichen Chancenvoraussetzungen spielen und niemals höhere Gewinne als maximal 300 Euro zustande kommen lassen darf
- nach Beginn der vorgeschriebenen Pause alle Geld- sowie Gewinnspeicher automatisch auszahlt
- sämtliche getätigten Einsätze, ausgezahlte Gewinne sowie seinen Kasseninhalt zwecks steuerlicher Erhebungen dokumentiert.
Eher selbstverständlich ist hingegen, was im Abschnitt drei geschildert wird. So müssen die Veranstalter ein Gutachten vorlegen, dass die Spielautomaten nicht nachträglich in irgendeiner Form verändert (manipuliert) werden können.
Aber auch der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt werden Zulassungsvorschriften gemacht und um welche es sich hierbei handelt, kann man im § 13 nachlesen
Weiter geht es mit dem Anforderungskatalog an die Spielautomaten im § 13. In diesem Paragrafen steht die Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Vordergrund. Ihr wird der gesetzliche Rahmen vorgegeben, in welchem die Anforderungen des Zulassungsverfahrens bzw. an die Spielautomaten geregelt sind. Die wichtigsten dieser Anforderungen im Spielautomaten Gaststätten Gesetz lauten:
- An Spielautomaten getätigte Einsätze müssen in Euro und Cent erfolgen
- Die Walzen müssen sich mindestens fünf Sekunden lang drehen
- Der maximal getätigte Einsatz darf nicht höher als 0,20 Cent sein und die höchstmöglichen Gewinne 2 Euro nicht übersteigen
- Es dürfen den Spielern keine Verluste (Einsatz minus Gewinn) von mehr als 60 Euro im Zeitraum von einer Stunde entstehen
- Der maximale Gewinn minus der getätigten Einsätze darf höchstens 400 Euro im Zeitraum von einer Stunde betragen
- Jackpots sowie ähnliche Sonderzahlungen sind verboten
- Ist ein Spielautomat eine Stunde lang in Betrieb, muss er mindestens fünf Minuten lang eine Spielpause einlegen
- Ist ein Spielautomat drei Stunden lang in Betrieb, muss er mindestens fünf Minuten lang eine Spielpause einlegen und es müssen zusätzlich sämtliche Geldspeicher geleert sowie sämtliche Anzeigenelemente zurückgesetzt werden
- Sogenannte Autoplay-Funktionen sind verboten, jede Spielrunde muss vom Spieler durch eine physische Betätigung ausgelöst werden
Die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit zusammengefasst
Wie Sie sehen, sind die Vorgaben im deutschen Spielautomatengesetz äußerst detailliert und lassen keinerlei Interpretationsspielraum zu. Man sollte das Glas in diesem Fall jedoch als halb voll und nicht als halb leer betrachten. Schließlich dienen einige dieser Vorgaben dem Spielerschutz. Dazu gehören insbesondere die Limitierung von Verlusten pro Stunde sowie der Nachweis darüber, dass zugelassene Spielautomaten nachträglich nicht mehr manipuliert werden können. Was die Auszahlungsquoten angeht, kann man diese anhand der Vorgaben berechnen.
Genau dies haben die beiden Wissenschaftler Dr. Goldhammer sowie Dr. Wiegand im Abschnitt 2.2 ihres Essays zur Steuerberechnung getan. Bei all der Zahlenspielerei sollten wir jedoch eines nicht vergessen.
Spielautomaten stellen eine unterhaltsame Form der Freizeitgestaltung dar. Wer diese goldene Regel des verantwortungsbewussten Spielens beachtet, der kann sich das Stöbern von Paragrafen sowie das Berechnen irgendwelcher Quoten sparen und stattdessen die ein oder andere Runde spielen.
Zuletzt aktualisiert am 17. April 2024