Kleine Anfrage: Wie die Regierung zu Stablecoins steht

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Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat unter anderem mit der Fraktion der FDP eine “Kleine Anfrage” zur laufenden Thematik der Stablecoins aber auch zu Libra an die Bundesregierung gestellt. Dabei wurden einige Fragen ausgearbeitet, doch es wird bei der Durchsicht klar, dass Stablecoins noch keinen wirklichen Stellenwert haben, obwohl die ersten Maßnahmen bereits getroffen wurden.

Zu Beginn wurde die Frage geklärt, ob die Bundesregierung Kenntnisse hat, wie viele Unternehmen bereits Mitglied in der Libra Vereinigung sind beziehungsweise es vorhaben zu werden.

Man beantwortete die Frage mit den bereits öffentlich zugänglichen Daten, die von Facebook bereitgestellt wurden und bezieht sich somit auf die Pressemitteilung, dass 21 Gründungsmitglieder zur Libra-Association gehören. Allerdings sind mittlerweile einige große Player unter anderem Visa und Paypal aus dem Konsortium ausgestiegen, da diese Druck seitens der Regierung erhalten haben, was allerdings nicht in dem Bericht aufgeführt wurde.

Desweiteren ging man auf die Frage ein, ob der Bundesregierung bereits Auswertungen vorliegen, wie viel Kunden die jeweiligen Mitgliedsunternehmen der Libra Vereinigung haben. Um diese Frage zu klären, bezog man sich auf einen externen Bericht von Heise. Zusätzlich wurde um die Frage der aktiven Kunden der Libra-Vereinigung zu klären auf eine Facebook-Nutzer-Statisik von Statista hingewiesen und somit der Punkt auch abgeschlossen. Als nächstes wurden folgende Fragen gestellt:

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Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der jährlichen grenzüberschreitenden Zahlungen weltweit? Wenn ja, welche?“

a. „Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Kosten, die dabei den Kunden entstehen?“

Die Antwort zu Punkt a wurde gewohnt mit dem Hinweis beantwortet, dass diese Informationen auch in öffentlichen Quellen zu finden sind. Zum einen auf internationaler Ebene bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich und zum anderen durch die Weltbank, die regelmäßig Daten und Berichte veröffentlicht

b. „Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der G7, dass Stablecoins die Effizienz des Zahlungsverkehrs erhöhen könnten („stablecoin arrangements may increase efficiency of Payments“)?“

Gemäß dem Bericht war die Bundesregierung durch das Bundesministerium für Finanzen in der G7-Arbeitsgruppe vertreten. Die ausführlichen Einschätzungen der Arbeitsgruppe wurden unter diesem Link veröffentlicht.

In Bezug ob die Regierung die Meinung teilt, dass Stablecoins Risiken bergen, antwortete man, dass die Bundesregierung bereits erste Maßnahmen ergriffen hat um die Risiken zu adressieren. Außerdem heißt es im Bericht:

Weiterhin hat der Vizepräsident der EUKommission Valdis Dombrovskis am 8. Oktober 2019 im Rahmen seiner Anhörung vor dem EU-Parlament erklärt, dass er eine Regulierung für Crypto-Assets vorlegen will. Die Präsidentin der EU- Kommission Ursula von der Leyen hat ihm im „Mission Letter“ vom 1. Dezember 2019 einen entsprechenden Auftrag erteilt.

Es scheint derzeit, dass sich die Bundesregierung mit Stablecoins beschäftigt und man zukünftig von einer einheitlichen europaweiten Regulierung ausgehen kann. Aber die für mich persönlich interessanten Fragen wie z.B. ob die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorliegt um Libra oder andere Stablecoins zu verbieten, wurden leider nur mit dem Hinweis beantwortet, dass man auf eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Kommission warten muss.

 

 

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