Binance-Gründer Zhao: Klage gegen US-Senatorin Warren?

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Die Begnadigung von Binance-Gründer Changpeng „CZ“ Zhao durch Ex-Präsident Donald Trump schlägt hohe politische Wellen und könnte nun juristische Konsequenzen nach sich ziehen.

Zhao, der 2023 wegen eines Verstoßes gegen das US-Geldwäschegesetz zu einer Geldstrafe von 50 Millionen US-Dollar und vier Monaten Haft verurteilt wurde, ließ über seine Anwältin Teresa Goody Guillén eine scharfe Reaktion auf Twitter-Äußerungen von Senatorin Elizabeth Warren verbreiten. Darin fordert sie eine sofortige Rücknahme der Aussagen und droht offen mit einer Klage wegen Verleumdung.

Warren hatte unmittelbar nach der Begnadigung erklärt, Zhao habe sich wegen Geldwäsche strafbar gemacht, sich für Trumps Stablecoin-Projekt engagiert und anschließend eine Begnadigung „erkauft“. In ihrer Resolution warf sie Trump vor, das Präsidentenamt für persönliche Bereicherung zu missbrauchen.

Diese Darstellung, so Guillén, sei „faktisch und wirtschaftlich unsinnig“. Sie betont, Zhao habe sich nie wegen Geldwäsche schuldig bekannt, sondern lediglich für unzureichende interne Kontrollmechanismen im Rahmen des Bank Secrecy Act.

Verstrickungen mit World Liberty Financial unter der Lupe

Die Senatorin impliziert, Zhao habe sich über das Trump-nahe Projekt World Liberty Financial (WLF) politische Vorteile erkauft. Tatsächlich hatte ein Bericht des Wall Street Journal Hinweise geliefert, dass WLF in Gesprächen mit Binance und Investoren aus Abu Dhabi stand. Die Zahlung von 2 Milliarden US-Dollar an Binance unter Nutzung des Stablecoins USD1 von WLF durch das Emirati-Investmenthaus MGX hatte Spekulationen über verdeckte Interessen entfacht.

Zhao und sein Umfeld dementieren solche Verbindungen. In einem Schreiben erklärte Guillén, dass die Nutzung eines Stablecoins wie USD1 zur Abwicklung eines Investments kein Hinweis auf illegales Verhalten sei. Andernfalls müsste jede Krypto-Börse, die USD1 gelistet habe, ebenfalls unter Verdacht stehen. Die Behauptungen von Warren seien daher unbegründet und rufschädigend.

Verfassungsrechtliche Grauzonen bei öffentlichen Aussagen

Brisant wird der Konflikt im Hinblick auf die Frage, inwiefern Warrens Aussagen verfassungsrechtlich geschützt sind. Während die „Speech or Debate“-Klausel US-Senatoren Immunität für Äußerungen im Senat gewährt, gilt dieser Schutz nicht automatisch für Postings in sozialen Netzwerken.

Guillén weist darauf hin, dass Pressemitteilungen und öffentliche Tweets juristisch angreifbar sind, wenn sie falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Sie betont, Immunität bedeute keine Straflosigkeit, und kündigt an, dass Zhao sich alle rechtlichen Schritte offenhalte.

Warren selbst äußerte sich bislang nicht direkt zu dem anwaltlichen Schreiben. In einem Interview bekräftigte sie lediglich, dass Zhao sich „wegen Gesetzesverstößen schuldig bekannt“ habe.

Politische Dimension des Falls wächst

In der Auseinandersetzung spiegelt sich der anhaltende politische Streit über Trumps Einfluss auf die Krypto-Branche wider. Zhao gilt weiterhin als bedeutender Akteur im Kryptosektor, hält große Anteile an Binance und verfügt laut Schätzungen über ein Vermögen von rund 80 Milliarden US-Dollar.

Eine Rückkehr in führende Positionen innerhalb des Unternehmens wäre nach der Begnadigung theoretisch möglich und würde die Kritik aus Washington weiter anheizen.

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