Der CLARITY Act steckt tiefer im Sumpf des US-Senats als je zuvor – und das bei einer Deadline, die kaum noch Spielraum lässt. Am 15. April 2026 verschwand das Marktstrukturgesetz (H.R. 3633) ohne Ankündigung aus dem täglichen Sitzungskalender des Senats. Als kritische Frist gilt der 25. April 2026: Scheitert ein Markup-Termin im Senate Banking Committee bis dahin, gilt der CLARITY Act für das laufende Gesetzgebungsjahr als faktisch tot.
Drei Hindernisse, kein Termin
Chairman Tim Scott nannte am 14. April öffentlich drei verbleibende Streitpunkte: die Stablecoin-Yield-Sprache, DeFi-Bestimmungen sowie die innerparteiliche Einigkeit der Republikaner im Ausschuss. Genau diese drei Punkte bremsen den Prozess und verhindern bislang einen konkreten Markup-Termin – trotz einer Kompromissformel, die bereits seit März auf dem Tisch liegt.
Die Einigung der Senatoren Thom Tillis (R-NC) und Angela Alsobrooks (D-MD) vom 22. März 2026 unterscheidet dabei zwischen passivem Yield – also Zinsen allein durch das Halten von Stablecoins, die verboten werden sollen – und aktivitätsbasierten Belohnungen für Zahlungen, Transfers und Plattformnutzung, die erlaubt bleiben. Der Gesetzestext schließt Umgehungsversuche über Tochtergesellschaften ausdrücklich aus und verpflichtet SEC, CFTC und US-Treasury, innerhalb von zwölf Monaten zulässige Belohnungsstrukturen zu definieren.
Trotzdem hält die Banking-Lobby an ihrer Ablehnung fest – und das, obwohl das White House Council of Economic Advisers am 8. April eine quantitative Analyse veröffentlichte, die die Kernargumente der Bankenverbände erheblich schwächt. Laut dieser Analyse würde ein Yield-Verbot die Bankkreditvergabe lediglich um 2,1 Milliarden US-Dollar steigern – das entspricht 0,02 Prozent des Gesamtkreditvolumens – während gleichzeitig Verbraucherkosten von 800 Millionen US-Dollar entstünden.
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Weißes Haus und Industrie erhöhen den Druck
Trotz des legislativen Stillstands mehren sich die politischen Signale in Richtung Verabschiedung. Treasury Secretary Scott Bessent bezeichnete den CLARITY Act in einem Meinungsbeitrag vom 9. April als Frage der nationalen Sicherheit. Einen Tag später vollzog Coinbase-CEO Brian Armstrong eine öffentliche Kehrtwende und unterstützt das Gesetz nun öffentlich.
Senatorin Cynthia Lummis brachte die Dringlichkeit auf den Punkt: Das Gesetz sei die letzte Chance auf eine Verabschiedung des CLARITY Act bis mindestens 2030. Senator Bernie Moreno erklärte, das Gesetz müsse bis spätestens Mai den vollen Senat erreichen – andernfalls drohen Konflikte mit dem Wahlkampfkalender der Zwischenwahlen 2026.
Ripple-CEO Brad Garlinghouse verschob seine Prognose für den Verabschiedungstermin bereits von April auf Ende Mai 2026 – ein Zeichen, dass selbst Brancheninsider mit weiteren Verzögerungen rechnen.
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Was jetzt noch möglich ist
Der nächste konkrete Schritt liegt bei Senator Tillis: Er muss den überarbeiteten Gesetzestext veröffentlichen. Danach greift eine 48-Stunden-Wartefrist, bevor Chairman Scott offiziell einen Markup-Termin für den 24. oder 25. April ankündigen kann. Das Zeitfenster ist damit mathematisch noch offen – politisch aber äußerst eng.
Für die anschließende Senatsentscheidung sind 60 Stimmen erforderlich, da die Cloture-Schwelle greift. Überparteiliche Unterstützung bleibt damit zwingend notwendig – und die ist angesichts des Lobbykonflikts um Stablecoin-Yield und DeFi-Regeln weiterhin nicht gesichert. Der CLARITY Act regelt als breites Marktstrukturgesetz die Zuständigkeitsteilung zwischen CFTC (digitale Rohstoffe) und SEC (Investitionsverträge) – und bleibt damit das zentrale regulatorische Rahmenwerk für den gesamten US-Kryptomarkt.
Gelingt kein Markup bis zum 25. April, ist der CLARITY Act für das laufende Gesetzgebungsjahr faktisch tot. Für Krypto-Unternehmen, die seit Jahren auf regulatorische Klarheit warten, wäre das ein herber Rückschlag. Warnsignal oder letzter Anstoß für einen Kompromiss? Die kommenden Stunden werden die Antwort liefern.
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Zuletzt aktualisiert am 3. August 2026
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