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Die American Federation of Labour and Congress of Industrial Organisations hat Klage gegen den US-Finanzminister Scott Bessent eingereicht. Der Vorwurf: Das US-amerikanische Finanzministerium soll sensible Daten von US-Bürgern an das Department of Government Efficiency weitergegeben haben.
Wegen Datenschutzbedenken: Klage gegen US-Finanzminister eingereicht
Die American Federation of Labour and Congress of Industrial Organisations (= AFL-CIO) hat Klage eingereicht. Der US-Finanzminister Scott Bessent soll – so die größte US-Gewerkschaftsvereinigung – persönliche Daten von US-Bürgern an das Department of Government Efficiency (= DOGE) weitergegeben haben. Dadurch konnte das von Elon Musk geleitete Gremium Zugriff auf Informationen wie beispielsweise Sozialversicherungsnummern und Bankdaten von US-Bürgern erlangen.
Bereits in den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump für die Schaffung des Department of Government Efficiency gesorgt. Die Aufgabe des Gremiums: DOGE soll die Regierungseffizienz fördern und die immensen Staatsschulden in Höhe von rund 35 Billionen US-Dollar reduzieren. Anfangs waren der Tech-Milliardär Elon Musk und US-Unternehmer Vivek Ramaswamy als Leiter geplant gewesen – Ramaswamy lehnte die Position jedoch schließlich ab.
Zugriff von DOGE auf persönliche Informationen von US-Bürgern illegal
Auslöser für die Klage war die Aussage von US-Senator Ronald Lee Wyden, dass DOGE vollständigen Zugriff auf das US-amerikanische Zahlungssystem hätte und so sensible Daten von US-Bürgern einsehen könne. Daraufhin kritisierten die demokratischen US-Senatoren Elizabeth Warren und Charles Ellis Schumer das US-Finanzministerium scharf. Ihrer Meinung nach könnte der uneingeschränkte Zugang des Gremiums für Regierungseffizienz den Datenschutz der Bürger bedrohen.
Wie der Tagesspiegel berichtet, äußerte sich Trump zu den Vorwürfen und begründete den Zugriff folgendermaßen: Das „Ziel (sei) lediglich, dass Musk Informationen sammeln könne, auf deren Basis Regierungsbeschäftigte (wenn nötig) entlassen werden können“. Aus Sicht der Kritiker handle es sich allerdings um eine illegalen Einsicht, die den Datenschutzregeln widerspreche. Berichten zufolge möchte Schumer daher ein Gesetz einführen, das den Einfluss und Datenzugriff von DOGE einschränkt. Wie der Rechtsstreit ausgeht, bleibt abzuwarten.
Zuletzt aktualisiert am 4. Februar 2025
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