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Bereits im Jahr 2023 wurde ein „harmonisierter Regulierungsrahmen für Kryptowerte“ von der Europäischen Union geschaffen, der als MiCA (Markets in Crypto-Assets) die Handhabe der Kryptowährungen innerhalb der Staaten der EU regeln soll. Die deutsche Regierung hat in diesem Zusammenhang die Aufgabe allerdings bisher nicht wahrgenommen, dass die EU-Regulierung in das nationale Recht überführt werden muss. Oder in anderen Worten: Bisher wurde diese EU-Gesetzgebung noch nicht für Deutschland umgesetzt.
Jetzt fordert die Wirtschaft eine schnelle Umsetzung – am besten noch vor den Neuwahlen im nächsten Jahr. Denn bisher sei der Krypto-Standort Deutschland nicht wettbewerbsfähig.
Warten auf FinMaDiG – wie schnell kann die Bundesregierung noch agieren?
Bereits seit einiger Zeit arbeitet die deutsche Regierung an dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinMaDiG), doch eine tatsächliche Umsetzung scheint auch weiterhin in weiter Ferne zu liegen – ganz zum Ärger der deutschen Anleger und Unternehmen. So erklärten einige Vertreter der deutschen Finanzlandschaft bereits mehrfach in der Vergangenheit, dass es zu großen Problemen kommen könnte, wenn die entsprechende Regulierung nicht so schnell wie möglich umgesetzt wird.
Dr. Ulli Spankowski – Managing Director der Boerse Stuttgart Digital – erklärte zum Beispiel, dass dies in naher Zukunft dazu führen könnte, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde (BaFin) handelsunfähig sei und keine passende gesetzliche Grundlage dazu habe, um Kryptowährungen und -werte in Deutschland zu regulieren. Auch die Deutsche Bundesbank sieht sich ähnlichen Problemen gegenüber.
Grundsätzlich soll das europäische MiCA-Gesetz in jedem Mitgliedstaat zum 01. Januar 2025 implementiert sein. Ist dies nicht der Fall, könnte Vertragsbruch drohen – und eine entsprechende Klage durch die Europäische Kommission durchgeführt werden. Schließlich war genügend Zeit vorhanden, um eine entsprechende nationale Regulierung einzuführen.
Allerdings dürften wohl keine starken Konsequenzen drohen: Aus rechtlicher Sicht muss die deutsche Regierung gegenüber der EU-Kommission erst einmal begründen, warum eine entsprechende Regulierung nicht umgesetzt wurde. Die Tatsache, dass die Ampel-Koalition gescheitert ist und ein Gesetzentwurf eigentlich Anfang Dezember bereits debattiert werden sollte, dürfte wahrscheinlich Grund genug sein. Falls die EU-Kommission dies jedoch nicht anerkennt, dann drohen empfindliche Geldstrafen für Deutschland.
Welche Konsequenzen birgt das FinMaDiG-Scheitern?
Die Wahrscheinlichkeit, dass die MiCA-Regulierung noch im Dezember umgesetzt wird, ist gering: In den vergangenen Wochen und Monaten gab es diesbezüglich bereits Streitereien zwischen FDP und Grüne und der Koalitionsbruch dürfte verhindern, dass es schnell zu einer Einigung kommt. Sollte also erst die Neuwahl durchgeführt werden müssen, bevor eine neue Regierung über ein neues FinMaDiG-Gesetz abstimmen kann, dann könnte sich das gesamte Verfahren um Monate ziehen – einige Experten gehen davon aus, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf dann frühestens im Mai 2025 vorliegen könnte.
Das Problem für die deutsche Wirtschaft: Ohne entsprechende Umsetzung von MiCA können keine entsprechenden Lizenzen von der BaFin in Deutschland vergeben werden. Was dazu führt, dass entsprechende Unternehmen eher in das (europäische) Ausland abwandern dürften beziehungsweise dort ein Start-up gründen. So verrät eine interne Einschätzung aus dem Bundesfinanzministerium:
„Die Regelungen der MiCA sind ohne das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz für die BaFin nicht operabel. Die BaFin könnte gegen Missstände im Kryptomarkt nicht einschreiten. Ein Rückgriff auf derzeitiges Recht ist wegen Vorrangs des Europarechts nicht sicher möglich. DEU würde damit – vom jetzigen europäischen Vorbild in der Kryptoaufsicht – quasi auf null zurückfallen.“
Bisher einziger Lichtpunkt ist die Tatsache, dass der neue Finanzminister Jörg Kukies als äußerst erfahren gilt – auch in Bezug auf Kryptowährungen und Web3-Technologien. Dies könnte dafür sorgen, dass es noch im kommenden Jahr zu einem Abschluss kommen könnte – zumindest dann, wenn eine entsprechende politische Mehrheit gefunden wird.
Es bleibt also abzuwarten, ob die aktuelle Bundesregierung aus SPD und Grüne Mitglieder der CDU/CSU und FDP zu überzeugen weiß oder ob erst Neuwahlen und eine neue Regierung das lang erwartete EU-Gesetz umsetzen können.
Zuletzt aktualisiert am 9. Dezember 2024
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