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Während Krypto-Banken wie Silvergate zunehmend unter Druck geraten – sind es die Regulierungsbehörden selbst, die Druck auf die Banken ausüben, damit diese Kryptowährungen meiden? Laut dem Risikokapitalgeber und Krypto-Unternehmer Nic Carter ist das jüngste Durchgreifen gegen die US-Kryptoindustrie ein gezielter Angriff, um die Branche zu Fall zu bringen. Carter argumentiert: Zwischenstaatliche Organisationen arbeiten daran, Bitcoin (BTC) und die Krypto-Industrie zu zerstören!
Carters Beitrag mit dem Titel „Operation Choke Point 2.0 Is Underway, And Crypto Is In Its Crosshairs“ (Operation Würgepunkt 2.0 ist im Gange, und Krypto ist im Fadenkreuz) präsentiert eine Reihe negativer Nachrichten, die in ihrer Kombination auf einen absichtlichen, von der Regierung gesteuerten Versuch hindeuten, traditionelle Finanzinstitute von der Unterstützung der Kryptoindustrie abzuhalten.
Was ist Operation Choke Point?
Im Jahr 2018 hat das konservative Washingtoner politische Nachrichtenblatt The Hill einen Meinungsartikel von Frank Keaton veröffentlicht, dem ehemaligen Präsidenten der American Bankers Association. Der Titel: „Operation Choke Point zeigt die wahren Ungerechtigkeiten von Obamas Justizministerium“.
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Die Operation Choke Point, so Keaton, sei ein relativ unbekanntes Programm des Justizministeriums von Präsident Obama (DOJ). Keaton zufolge ziele es ungerechterweise auf kleine Unternehmen ab, ohne dass dies Konsequenzen für die Beteiligten gehabt habe. Das Programm nutzte Bundesbeamte, um Banken unter Druck zu setzen, die Konten von Unternehmen allein aufgrund ideologischer Differenzen zu schließen:
„Die Operation Choke Point hatte mehr mit einer Säuberung von ideologischen Gegnern gemein als mit einer behördlichen Durchsetzungsmaßnahme. Sie zielte auf weite Teile der Wirtschaft ab, ohne sich darum zu kümmern, ob auch legale Unternehmen erfasst und geschädigt wurden. Das schien sogar das Ziel zu sein.“
Keaton zufolge sei das Programm jahrelang unkontrolliert gelaufen – Beamte des OCC und der FDIC hätten den Banken mit regulatorischen Konsequenzen gedroht, wenn sie ihren Forderungen nicht nachkämen. Infolgedessen wurden legitimen Unternehmen wie Waffen- und Munitionshändlern und Zahltagskreditgebern von den Banken plötzlich und ohne jegliche Erklärung die Konten gekündigt.
„Die Rolle des DOJ bei der Beihilfe zu diesem Programm ist besonders beunruhigend. Während meiner Amtszeit wäre es für uns undenkbar gewesen, eine gezielte Kampagne gegen rechtmäßige Unternehmen zu entwickeln, nur weil wir ihre Existenz ablehnen.“
Keaton betont, dass das Hauptziel des Programms darin bestehe, Zahltagskreditgeber und andere risikoreiche Unternehmen zu ersticken, wie der Name schon andeutet:
„Als ehemaliger Präsident der American Bankers Association bin ich entsetzt über die unverschämten Drohungen gegen Banken während der Operation Choke Point […] Banken sollten sich an Bundes- und Landesgesetze halten, nicht an die Launen einzelner Regulierungsbehörden mit einem Rachefeldzug gegen rechtmäßige Unternehmen.“
Im Jahr 2017 war die Trump-Administration in den Schlagzeilen, als es hieß, sie habe die Operation Choke Point abgeschafft. Laut Carter scheint es jedoch so, dass seit dem Amtsantritt der Biden-Administration TradFi-Banken und -Institutionen von oben nach unten Anweisungen erhalten haben, die Operation Choke Point wieder einzuführen – vielleicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Verkleidung.
„Obwohl weder die Erklärung der Fed, der FDIC und des OCC noch die Erklärung der NEC ein paar Wochen später den Banken ausdrücklich verbieten, Krypto-Kunden zu bedienen, ist es offensichtlich, und die Untersuchungen zu Silvergate sind eine starke Abschreckung für jede Bank, die in Erwägung zieht, sich mit Krypto zu verbünden. Es ist jetzt klar, dass die Ausgabe von Stablecoins oder Transaktionen auf öffentlichen Blockchains (wo sie wie Bargeld frei zirkulieren könnten) sehr entmutigt oder sogar verboten ist.“
Operation Choke Point 2.0
Laut Carter unterscheidet sich Crypto Choke Point 2.0 in mehreren entscheidenden Punkten von seinem Vorgänger. Während sich der ursprüngliche Choke Point auf informelle Leitlinien und Gespräche durch die Hintertür stützte, bei denen in erster Linie Ermittlungen des Justizministeriums und der FDIC angedroht wurden, falls die Finanzinstitute die Risikostandards der Regierung nicht übernehmen würden, war dies wohl verfassungswidrig und gab den Republikanern den nötigen Einfluss, um das Programm letztendlich aufzuheben.
Choke Point 2.0, so Carter, entfaltet sich im Verborgenen durch schriftliche Anleitungen, Vorschriften und Blogs. Das derzeitige behördliche Vorgehen gegen Kryptowährungen wie Bitcoin wird als ein Problem der Sicherheit und Solidität der Banken dargestellt und nicht einfach als eine Frage des Reputationsrisikos.
Jake Chervinsky von der Blockchain Association nennt dies „Regulierung per Blogpost“ – ein Verfahren, mit dem Bundesregulierungsbehörden Richtlinien schaffen (und im Falle der Fed ihren Geltungsbereich und ihr Mandat erweitern) können, indem sie einfach Leitlinien herausgeben, die Banken davon abhalten, mit Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum zu traden, anstatt neue Gesetze vom Kongress zu fordern. Caitlin Long, CEO von Custodia, charakterisiert die Ablehnung ihres Antrags durch die Fed als „Erschießen des Hengstes, um die Herde zu zerstreuen“.
Carter sagt, dass Krypto-Banken höhere Risiken aufweisen, die sich von der Besicherung von Assets unterscheiden, und weniger in der Lage sind, versicherbare Raten zu erzielen. Die Einstufung von Krypto-Banken als „hochriskant“ hat laut Carter vier direkte Auswirkungen:
„Sie erhalten eine höhere Prämie bei der FDIC, sie haben eine niedrigere Cap-Rate bei der Fed (was ihre Fähigkeit zur Überziehung einschränkt), sie müssen Einschränkungen bei anderen Geschäftsaktivitäten hinnehmen, und die Geschäftsleitung riskiert eine schlechte Bewertung bei ihren Aufsichtsbehörden, was ihre Fähigkeit zu Fusionen und Übernahmen einschränkt.“
Carter prognostiziert schlussendlich, dass bei einer verstärkten Aufsicht und einem härteren Durchgreifen in den USA andere Länder wie Dubai, Singapur, die Schweiz, Hongkong und das Vereinigte Königreich den Rückstand aufholen müssen. Der Analyst:
„Wenn die Bankaufsichtsbehörden ihre Druckkampagne fortsetzen, riskieren sie nicht nur, die Kontrolle über die Kryptoindustrie zu verlieren, sondern ironischerweise auch das Risiko zu erhöhen, indem sie die Aktivitäten in weniger hochentwickelte Gerichtsbarkeiten verlagern, die weniger in der Lage sind, mit echten Risiken umzugehen, die auftauchen könnten.“
Textnachweis: Cryptoslate
Zuletzt aktualisiert am 12. März 2023
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