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Im Rechtsstreit zwischen der US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) und Ripple Labs, dem Herausgeber von XRP, hat Richterin Analisa Torres eine erste Entscheidung getroffen. Die Richterin erließ eine 57-seitige Entscheidung zu den Anträgen beider Parteien auf Ausschluss von Expertenaussagen aus dem summarischen Verfahren („Daubert“-Anträge). Was sollten Anleger jetzt wissen?
Ripple vs. SEC: Der Prozess geht weiter
Auf den ersten Blick gewinnen aktuell weder Ripple noch die SEC. Den Anträgen der SEC wird zum Teil stattgegeben, zum Teil werden sie abgelehnt.
In diesem Zusammenhang erklärt Scott Chamberlain, ein ehemaliger Anwalt und Mitbegründer von Evernode XRPL:
„Keine der beiden Seiten bekommt alles, was sie verlangt hat, weil keine der beiden Seiten einwandfreie Argumente für alles hatte, was sie wollte. Was auffällt, ist, wie scharf, rigoros und völlig unparteiisch Richter Torres ist.“
Best point of the day. 👇 https://t.co/ywt5A1W5WX
— John E Deaton (@JohnEDeaton1) March 7, 2023
Was bedeutet das Urteil für Ripple?
Wie Chamberlain erklärt, lässt sich aus dem Urteil kein klarer Gewinner oder Verlierer ableiten. Der Sieg geht jedoch an Ripple, wenn es um eines der wichtigsten Ergebnisse des Urteils geht – nämlich den Ausschluss des Sachverständigen Nummer 1, Patrick Doody. Diesen hatte die SEC engagiert, um die Erwartungen der XRP-Käufer zu analysieren.
Der Anwalt der XRP-Community, Jeremy Hogan, kommentiert auf Twitter: Die SEC müsse beweisen, dass die Investoren eine „verantwortungsvolle“ Erwartung von Gewinnen aus Ripples Bemühungen hatten – und dafür sei Doody entscheidend.
„Und der Richter hat gerade den EINZIGEN Sachverständigen der SEC zu diesem Thema gestrichen. Wie zum Teufel kann die SEC nun „vernünftiges“ Vertrauen nachweisen? Wer wird aussagen? Ich denke nur laut :)“
The SEC has to prove that you had a REASONABLE expectation of profits from Ripple's efforts.
And the Judge just struck the SEC's ONLY Expert Witness on that subject.
So, now, how the heck can the SEC prove "reasonable" reliance? Who will testify?
Just thinking out loud. 🙂 https://t.co/qnqvxEAMI2 pic.twitter.com/ujjfRt657q
— Jeremy Hogan (@attorneyjeremy1) March 7, 2023
Richterin Torres entschied zugunsten der SEC in Bezug auf den Sachverständigen Nr. 3, den Ripple als „irrelevant und unangemessen nachteilig“ bezeichnete. Die Richterin erkennt an, dass die Aussage des Experten „über die Anreize und Handlungen der Beklagten zur Beeinflussung des Preises von XRP direkt relevant“ für das letzte Element des Howey-Tests für einen Investitionsvertrag ist.
Hogan schreibt in diesem Zusammenhang: Die Richterin sei der Meinung, dass „die Meinung des Experten #3 zu den Anreizen und Handlungen von Ripple, den XRP-Preis zu beeinflussen, für die Frage der angemessenen Gewinnerwartung relevant ist“.
Ein weiteres von mehreren schlechten Ergebnissen für die SEC aus den Daubert-Anfechtungen ist, dass die Anwälte der SEC versucht haben, Richterin Torres dazu zu bringen, den Anwalt der XRP-Gemeinschaft, John E. Deaton, von der Teilnahme an dem Fall auszuschließen – unter anderem, weil er den Namen ihres Sachverständigen enthüllt hat. Stattdessen verbot sie Deaton nicht nur nicht, sondern stimmte mit ihm überein, dass Doody nicht im Namen von XRP-Inhabern aussagen sollte.
Weitere Argumente für Ripple
Ein anderer Anwalt der XRP-Community, Bill Morgan, findet auch einige Argumente, warum die Entscheidungen der Richterin leicht zu Gunsten von Ripple hätten ausfallen können.
Wie Morgan schreibt, hat die SEC in ihrem Antrag auf ein summarisches Urteil mindestens sechs Maßnahmen behauptet, die Ripple ergriffen habe, um den Preis von XRP in die Höhe zu treiben. In diesem Zusammenhang verliert die SEC auch an Stärke, weil der Richter die Meinung von Dr. Metz zurückwies, dass die Ankündigungen von Ripple den XRP-Preisanstieg verursacht hätten.
Darüber hinaus ist Morgan „erfreut“, dass der größte Teil des Berichts von Alan Schwartz zulässig ist. Dies ist für die „Blue Sky“-Frage relevant. Schwartz wird über die Verträge von Ripple aussagen dürfen und darüber, wie sie sich von den Howey-Verträgen unterscheiden. „Das ist wichtig“, so Morgan.
Außerdem akzeptiert die Richterin, dass die Verträge und ihre Bedingungen für die Frage, ob ein Investitionsvertrag vorliegt, relevant sind. Sie stellt fest, dass Schwartz‘ Beweise für diese Analyse relevant sind. Morgan führt weiter aus:
„Ich fand es auch ermutigend, dass die Richterin akzeptiert, dass XRP eine Verwendung hat, die für die Untersuchung der dritten Säule von Howey relevant ist. Ich dachte, dass Adriaens Stellungnahme zu diesem Thema, die die Richterin zuließ, wichtiger war als die beiden Stellungnahmen, die sie ablehnte.“
Alles in allem ist es zwar kein glatter Sieg für Ripple – aber sicherlich ermutigend. Der XRP-Kurs reagiert auf die Veröffentlichung vorsichtig und ist in den letzten 24 Stunden um 2,4% gestiegen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung tradet XRP bei 0,3786 Dollar.
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Textnachweis: Bitcoinist
Zuletzt aktualisiert am 8. März 2023
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