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Das deutsche Kabinett hat ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Blockchain-Technologie bei der Abwicklung von Wertpapiertransaktionen erlaubt.
Das Gesetz lockert die bislang üblichen Anforderungen, dass alle Transaktionen auf Papier aufgezeichnet werden müssen, so das deutsche Finanzministerium in einer Erklärung.
Gesetzgeber bemüht um kryptofreundliche Gesetzgebung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußert sich folgendermaßen zum Thema:
„Mit dem elektronischen Wertpapier treiben wir die Digitalisierung des Finanzplatzes Deutschland voran. Die Papierurkunde mag einigen aus nostalgischen Gründen lieb und teuer sein, aber ihrer elektronischen Variante gehört die Zukunft. Elektronische Wertpapiere reduzieren Kosten- und Verwaltungsaufwand.“
Laut Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht wird das Gesetz „Rechtssicherheit in einem Bereich schaffen, der von ständiger Veränderung durch technologische Neuerungen geprägt ist.“
Das neue Gesetz ermöglicht nun die Ausgabe von Wertpapieren auf rein elektronischem Weg – das soll effizienter sein. Scholz: „Der Gesetzentwurf bringt eine wichtige digitale Innovation für den deutschen Kapitalmarkt.“
Das Gesetz soll auch die Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland erhöhen, so das Finanzministerium des Landes, da „das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere geöffnet“ wird. Die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren in Papierform soll nicht mehr uneingeschränkt gelten.
Wertpapiere sollen künftig auch auf ausschließlich elektronischem Wege begeben werden können. Die Papierform wird ersetzt durch eine Eintragung entweder in ein bei einem Zentralverwahrer oder einer Depotbank geführtes Register (Zentralregisterwertpapier) oder in dezentrale, auf der Blockchain-Technologie basierende, sogenannte Kryptowertpapierregister (Kryptowertpapier).
„Die Anpassung des bestehenden Rechtsrahmens für Wertpapiere an innovative Technologien, insbesondere die Blockchain-Technologie, dient der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und erhöht die Transparenz, die Marktintegrität und den Anlegerschutz.“
Das deutsche Finanzministerium kommentiert, dass das Gesetz dazu beitragen soll, die Blockchain-Strategie der Regierung zu verwirklichen. Bislang gilt der Gesetzgeber hierzulande als kryptofreundlich.
Mehrfach wurde betont, dass man Innovationen nicht behindern wolle und bemüht sei, die Gesetzgebung entsprechend zu gestalten.
Der vollständige Gesetzesentwurf zum Thema „digitale Wertpapiere auf der Blockchain“ ist hier nachzulesen.
Zuletzt aktualisiert am 25. Dezember 2020
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