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Die Gesetzgebung kommt überraschenderweise, nachdem die Zentralbank in den letzten Monaten Anzeichen von Unterstützung für Krypto-Zahlungen gezeigt hat.
Kein Bitcoin in Russland?
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 14. Juli ein Gesetz unterzeichnet, das die Verwendung von Kryptowährungen wie Bitcoin als Zahlungsmittel verbietet. Das berichten lokale Nachrichtenmedien (RBC).
Das Verbot gilt für die Verwendung von digitalen Finanzanlagen (DFAs) und utilitaristischen digitalen Rechten (UDRs) – d.h. Token, die das Recht auf einen Nutzen oder eine Dienstleistung bieten.
Das Gesetz lautet wie folgt:
„Es ist verboten, digitale finanzielle Vermögenswerte als Gegenleistung für übertragene Waren, geleistete Arbeiten, erbrachte Dienstleistungen zu übertragen oder anzunehmen, sowie in jeder anderen Weise, die es erlaubt, eine Zahlung für Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) durch einen digitalen finanziellen Vermögenswert anzunehmen, sofern nicht durch Bundesgesetze etwas anderes bestimmt ist.“
Die letzte Klausel lässt eine Ausnahme für DFA-Zahlungen zu, die durch Bundesgesetze erlaubt sein können.
Die Gesetzgebung verpflichtet die Kryptobörsen außerdem, alle Transaktionen abzulehnen, bei denen DFAs oder UDRs als Alternative zu Geld verwendet werden können. Mit anderen Worten: Krypto-Börsen müssen sicherstellen, dass keine Transaktionen stattfinden, bei denen Nutzer Krypto-Vermögenswerte wie Bitcoin oder Ethereum als Zahlungsmittel für Waren oder Dienstleistungen verwenden.
Der Gesetzentwurf wurde erstmals am 7. Juni von Anatoly Aksakov, dem Vorsitzenden des Finanzmarktausschusses, in die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, eingebracht. Das Gesetz wurde vom Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, gebilligt und am 8. Juli zur Prüfung an Putin weitergeleitet.
Obwohl Russland Kryptowährungen noch nicht vollständig reguliert hat, führt das Gesetz „Über digitale Finanzanlagen“ DFAs und UDRs ein.
Die russischen Regulierungsbehörden werden voraussichtlich noch in diesem Jahr ein neues Gesetz „Über digitale Währungen“ prüfen, das die Regulierungslücken schließen soll.
Dem RBC-Bericht zufolge wird das Gesetz zehn Tage nach seiner Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft treten.
Zentralbank ändert ihre Haltung
Obwohl die russische Zentralbank jahrelang ein Verbot von Kryptowährungen gefordert hatte, deuten die jüngsten Entwicklungen darauf hin, dass die Bank ihre Haltung möglicherweise aufweichen wird.
Im Mai sagte der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow, dass das Land früher oder später Krypto-Zahlungen legalisieren werde, wie Reuters berichtete.
Einige Tage später hieß es in einem weiteren Reuters-Bericht, dass die Zentralbank der Russischen Föderation offen für die Verwendung von Kryptowährungen für internationale Zahlungen sei.
Im Juni sagte die Gouverneurin der Zentralbank, Elvira Nabiullina, in einem Interview mit RBC, dass man Kryptowährungen für internationale Zahlungen verwendet könne, sofern die Vermögenswerte nicht in das russische Finanzsystem „eindringen“.
Textnachweis: Cryptoslate
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