Auch Krypto in Gefahr? Neues Anti-Verschlüsselungsgesetz richtet sich gegen WhatsApp und Signal

Ein neues Gesetz über den rechtmäßigen Zugriff auf verschlüsselte Daten würde WhatsApp, Signal und Telegramm zwingen, den Zugriff auf Benutzernachrichten zuzulassen.

Eine Gruppe von Republikanern im US-Senat hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Technologieunternehmen zwingen soll, Zugang zu den verschlüsselten Daten der Benutzer zu gewähren.

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Das Gesetz über den rechtmäßigen Zugang zu verschlüsselten Daten soll verhindern, dass das Internet „für illegale Zwecke“ genutzt wird. Befürworter des Datenschutzes warnen davor, dass der Gesetzentwurf die Sicherheit der normalen Benutzer gefährden würde.

Republikanische Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten drängen auf ein Gesetz, das Technologieunternehmen zwingen würde, sich an den „rechtmäßigen Zugang“ zu verschlüsselten Nachrichten zu halten. Wenn der Gesetzentwurf die Legislative durchläuft, könnte er den Datenschutzfunktionen in Messaging-Anwendungen wie WhatsApp, Signal und Telegramm ein Ende setzen.

Das Gesetz über den „rechtmäßigen Zugang zu verschlüsselten Daten“ wurde am Dienstag von drei Senatoren vorgestellt und fordert ein Ende der „warrant-proof“-Verschlüsselung, die den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf Smartphone-Daten während strafrechtlicher Ermittlungen verwehrt.

Die drei Senatoren, Tom Cotton (R-Arkansas), Marsha Blackburn (R-Tennessee) und die Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham, widersetzen sich seit langem der Verschlüsselung auf Smartphones. Sie behaupten, die Verschlüsselung „trägt wenig zur Sicherheit der Kommunikation des normalen Benutzers bei, aber sie ist ein ernsthafter Vorteil für diejenigen, die das Internet für illegale Zwecke nutzen“.

Andi Wilson Thompson, Senior Policy Analyst am Open Technology Institute von New America, kritisiert den Gesetzentwurf und sagt, solche „Anforderungen würden die Sicherheit der normalen Menschen untergraben“, während Terroristen und andere Kriminelle einfach auf neue Dienste umsteigen würden. Der Zeitpunkt – während einer Pandemie – sei besonders problematisch, so Thompson.

Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird weltweit eingesetzt – von Befürwortern des Datenschutzes bis hin zu denen, die versuchen, repressiven Regimen zu entkommen, und Unternehmen wie Telegram haben immer ausgefeiltere Verschlüsselungs- und Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, um der Nachfrage der Benutzer gerecht zu werden.

In Russland stellten sich die Behörden hinter das Verbot von Telegram, als Gründer Pavel Durov sich weigerte, ihren Forderungen nach Zugang zu den Verschlüsselungsschlüsseln der Benutzer nachzukommen. Moskau gestand letzte Woche seine Niederlage ein, und das zweijährige Verbot der Messaging-App wurde aufgehoben.

Auch die US-Regierung hat in der Vergangenheit versucht, Verschlüsselung zu verbieten, Präsident Trump soll sogar bereits aktiv gegen Bitcoin vorgegangen sein. Doch während die Befürworter der Abschaffung der Verschlüsselung sagen, sie helfe bei der Bekämpfung der Kriminalität, wird die erzwungene Schaffung von Hintertüren zu einem Boom einer ganz anderen Art von Kriminalität führen.

Textnachweis: Decrypt, Adriana Hamacher

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