Gericht lehnt Bitfinex-Antrag auf Einstellung der Untersuchung von Betrug im Wert von 850 Millionen Dollar ab

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Das Gericht von New York lehnte heute einen Antrag der Krypto-Börse Bitfinex ab, eine Untersuchung des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates zum Scheitern zu bringen, der behauptet, Bitfinex habe seine Tochter-Firma, den Stablecoin-Giganten Tether, benutzt, um ein fast 1 Milliarde Dollar großes Loch in seinen Finanzen zu verbergen.

Stuart Hoegner, der Chefsyndikus von Bitfinex, sagte in einer Erklärung: “Wir haben die Entscheidung gelesen, die heute von der Berufungsabteilung des New Yorker Obersten Gerichtshofs, Erste Abteilung, erlassen wurde. Wie wir es in diesem Prozess zu jeder Zeit getan haben, werden wir die Anordnung des Gerichts respektieren. Wir haben zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Kommentare zu dieser Angelegenheit.

Warum Tether und Bitfinex vor Gericht?

Tether hatte ursprünglich behauptet, dass der an den US-Dollar gebundene Stablecoin durch US-Dollar-Reserven gedeckt sei – für jeden USDT-Coin hat man einen US-Dollar auf seinem Bankkonto.

Doch im April letzten Jahres argumentierte das Büro der Generalstaatsanwältin Letitia James, dass USDT nicht eins zu eins durch US-Dollar-Reserven gedeckt sei. Tether räumte später ein, dass seine Reserven nur zu 74% durch US-Dollar gedeckt waren.

Warum waren sie nicht zu 100% gedeckt? Die NYAG behauptet, als die dubiose “Schattenbank” der Unternehmen, Crypto Capital, eingefroren und ihre Direktoren verhaftet wurden, habe Bitfinex Tether Darlehen als Ersatz für dieses Geld ausgegeben. Die Kredite, so die Behauptung, waren kaum mehr als Schuldscheine.

Bitfinex, so argumentierte die NYAG, habe die Barreserven von Tether als “Unternehmensfonds für Schmiergelder” verwendet, und die Reserven würden “dazu verwendet, die massiven, nicht offengelegten Verluste von Bitfinex und die Unfähigkeit, Kundenabhebungen zu handhaben, zu verbergen”.

Warum lehnte das Gericht den Antrag von Bitfinex auf Abweisung ab?

Bitfinex wies diese Anschuldigungen zurück und bat darum, die Untersuchung abzubrechen. Ein Berufungsgericht des Staates New York lehnte den Antrag von Bitfinex auf Abweisung aus mehreren Gründen ab.

Erstens wies das Gericht das Argument von Bitfinex zurück, dass Tether kein Wertpapier sei, so dass das Gericht keine “Zuständigkeit für sie” habe. Das Gericht wies dies ab; es sei jedoch befugt, über Tether zu entscheiden, argumentierte es. Das Gericht sagte, Tether stelle ein Wertpapier nach dem Martin Act dar, dem Akt, für den das Gericht zuständig ist.

Zweitens wies das Gericht das Argument von Bitfinex zurück, dass die Untersuchung des NYAG keinen Bezug zum Bundesstaat New York habe. Das Gericht stimmte dem nicht zu und zitierte einen betreffenden Fall, in dem “der Nachweis einer Transaktion in New York ausreicht, um sich auf die Gerichtsbarkeit zu berufen, auch wenn der Beklagte New York nie betritt”. Mehrere New Yorker haben Tether verwendet, sodass das Bitfinex Argument nicht haltbar ist, sagte das Gericht.

Textnachweis: Decrypt, Robert Stevens

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