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Facebook wurde bei einer Anhörung des Senatsbankenausschusses über sein Kryptowährungsprojekt Libra regelrecht gegrillt. Im Rahmen der Anhörung behauptet ein Vertreter des Social-Media-Giganten, dass das Unternehmen mit einer Schweizer Agentur für Überseedatenschutz und Benutzerdatenschutz in Kontakt steht.
Es hat sich jedoch herausgestellt, dass das Unternehmen überhaupt keinen Kontakt mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) hatte.
Senatsverhandlung zweifelt an Facebooks Kryptobemühungen
Der Leiter von Facebooks Kryptowährungsprojekt Libra erklärte bei der heutigen Anhörung des US-Senatsausschusses, dass das Unternehmen eine Partnerschaft mit den Schweizer Behörden eingegangen sei, um bei Fragen des Datenschutzes und der Privatsphäre zu helfen:
Im Sinne des Daten- und Datenschutzes wird der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) die Datenschutzbehörde des Libra-Verbandes sein.
Laut CNBC hatte der EDÖB jedoch keinerlei Kontakt zum Social-Media-Unternehmen. Berichten zufolge hat das Magazin die Agentur kontaktiert, um ihre Arbeit mit Libra zu kommentieren. Hugo Wyler, der Kommunikationsleiter des EDÖB, antwortete:
Wir haben die Erklärungen von David Marcus, Chief of Calibra, zu unserer möglichen Rolle als Datenschutz-Aufsichtsbehörde im Libra-Kontext zur Kenntnis genommen. Bis heute wurden wir nicht von den Projektträgern von Libra kontaktiert.
Er ergänzte, dass seine Behörde erwarte, bald von Facebook mit „konkreten Informationen“ kontaktiert zu werden, die für die Rechtsberatung und -aufsicht der Agentur notwendig seien. Wyler fügte hinzu, dass der EDÖB die laufende öffentliche Debatte über die finanziellen Ambitionen des Social Media Unternehmens verfolge.
CNBC berichtet: Ein Facebook-Sprecher habe bei der Kontaktaufnahme gesagt, dass das Unternehmen die Schweizer Agentur noch nicht kontaktieren würde. Die Publikation nahm sich auch die Freiheit, mit der anderen von Marcus benannten Schweizer Agentur zu sprechen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) bestätigte, dass das Unternehmen im Zusammenhang mit seinem Kryptowährungsprojekt tatsächlich mit ihnen in Kontakt steht.
Facebooks Libra hat die Probleme rund um Bitcoin und andere Krypto-Assets seit der Bekanntgabe im Juni an die Spitze des politischen Diskurses gerückt. Letzte Woche äußerte Präsident Donald Trump seine Abneigung gegen die Kryptowährungsbranche über Twitter und warnte Facebook auch davor, dass es Banklizenzen akquirieren müsse, wenn es die Art von Dienstleistungen anbieten wolle, die es im letzten Monat ausführlich beschrieben hat.
Eine Kritik, die wieder aufgetaucht ist, seit Trump und US-Finanzminister Steven Mnuchin Kryptowährungen kommentieren, ist, dass sie nur Verbrechen wie Geldwäsche und Drogenhandel ermöglichen. Allerdings scheinen schlauere Gesetzgeber endlich zu erkennen, dass die Technologie eine Bedrohung für die globale Hegemonie der USA darstellen könnte.
Facebook plant derzeit, Libra im Jahr 2020 zu starten. Angesichts der Höhe der regulatorischen Gegenreaktion, mit der sich das Unternehmen seit seiner ersten Darstellung konfrontiert sieht, erscheint dieses Datum jedoch jetzt zu optimistisch.
Textnachweis: newsbtc
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