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Die US Securities and Exchange Commission (SEC) hat alle anhängigen Verwaltungsverfahren wegen der Schließung der Regierung eingefroren. Nach Ansicht eines Rechtsexperten ist es der Kommission jedoch gesetzlich nicht gestattet, die Entscheidung über den VanEck/SolidX Bitcoin ETF über die derzeitige Frist hinaus zu verschieben.
Keine Verzögerung trotz Government Shutdown
Die SEC hat am 16. Januar einen Beschluss erlassen, mit dem sie alle anhängigen Verwaltungsverfahren wegen “Auslaufens der Mittel” zurückstelle. Den Dokumenten zufolge sind derzeit alle Verfahren, die vor der Kommission oder einem Verwaltungsrichter verhandelt werden müssen, eingefroren.
Der Rechtsexperte Jake Chervinsky sagte, dass, obwohl die SEC durch diesen Beschluss abgeschaltet wurde, das Verwaltungsverfahren bezüglich des Bitcoin ETF noch im Gange sei. Nachdem die SEC alle Verwaltungsverfahren eingestellt hat, können interessierte Parteien einen Antrag auf Ablehnung des Aufschubs stellen, wenn ihr Verfahren eine Ausnahme von den in der Verfügung genannten Tätigkeiten darstellt.
Wir berichteten bereits, dass die SEC eine Entscheidung über die Zulassung des von CBOE unterstützten VanEck/SolidX Bitcoin ETF bis zum 27. Februar 2019 treffen muss. Unabhängig von der neuesten Verordnung darf die SEC ihre Entscheidung nicht weiter verzögern, so der Rechtsexperte:
Dies ändert nichts an der ETF-Frist, die durch das Gesetz vorgeschrieben ist und nicht weiter verschoben werden kann.
Die Kommission hat ihre Entscheidung bereits mehrfach verschoben, die letzte fand im Dezember statt. Die Abschaltung der SEC brachte Gerüchte hervor, dass der Bitcoin ETF automatisch genehmigt werden könnte, wenn die Kommission die Frist verpasst. Während dies in der Theorie zutrifft, hat Chervinsky kürzlich die Möglichkeit abgelehnt und gesagt, dass “es in Wirklichkeit nie passieren würde”.
Es ist wahr, dass eine vorgeschlagene Regeländerung automatisch genehmigt wird, wenn die SEC nicht innerhalb der Frist eine Entscheidung trifft, aber in Wirklichkeit würde dies nie passieren. Die SEC hat genügend Personal, um eine Entscheidung zu treffen, auch wenn es sich um einen Ein-Personen-Spruch handelt, der aus Gründen, die später erläutert werden sollen, abgelehnt wird.
Chervinsky, der auch ein häufiger Kommentator für Fragen bezüglich Kryptowährungen ist, hat bereits gesagt, dass die Chancen auf eine Bitcoin ETF-Zulassung auf 10% gesunken sind.
Coincierge
Bildnachweis: pixabay, CC0 Textnachweis: bitcoinist
Zuletzt aktualisiert am 19. Januar 2019
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